Verpflichtende Offenlegung der Zahlungen multinationaler Erdöl- Erdgas und Bergbauunternehmen, ihrer Tochterunternehmen und Partner an Regierungen

Ein bedeutsamer Anteil ausländischer Investitionen in Entwicklungsländern wird in den Bereichen Erdöl, Erdgas und Bergbau investiert. Die Einnahmen aus diesen Investitionen kommt den Regierungen in Form von Steuern, Gebühren und anderen Zahlungen zu. Würden diese Gelder effektiv und transparent verwaltet, könnten sie zu erfolgreichem Wachstum und Armutsminderung führen.

Der Staat und andere Institutionen, die diese Gelder verwalten, legen jedoch in der Praxis dem Parlament und den Bürgern des Landes gegenüber keine Rechenschaft über den Verbleib der Gelder ab. Die Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung werden weder von den Regierungen noch von den beteiligten Firmen offengelegt. Dieser Mangel an Transparenz erleichtert Unterschlagung, Korruption und Steuerhinterziehung. Im schlimmsten Fall trägt die Verfügung über Rohstoffe zu regionalen Konflikten bei. Die daraus resultierenden Krisen ermöglichen Misswirtschaft und Veruntreuung von Geldern im großen Ausmaß.

Dieses ist ein Problem in all denen Ländern, in denen Rohstoffe einen wesentlichen Anteil des Staatseinkommens bilden, Korruption herrscht und Firmen ihre Zahlungen nicht offen legen. Öl, Gas und Bergbau sind bedeutende Einnahmequellen in über fünfzig Entwicklungsländern, in denen insgesamt etwa 3,5 Milliarden Menschen leben und von denen 1,5 Milliarden Menschen weniger als 2,00 US Dollar pro Tag zum Leben haben. Zwölf der 25 Staaten der Welt, die vom Bergbau abhängig sind und sechs der "Ölstaaten" der Welt wurden von der Weltbank als "hochverschuldete arme Länder" eingestuft mit den schlechtesten Indikatoren für menschliche Entwicklung.

Berichtet wird über diese Probleme aus Ländern wie Algerien, Angola, Azerbaijan, Tschad, Kongo-Brazzaville, der Demokratischen Republik des Kongo, Äquatorial Guinea, Gabun, Kasachstan, Nigeria, Sudan und Venezuela.

Die Bergbauindustrie sowie die Öl- und Gasunternehmen können nicht kontrollieren, für welche Zwecke Regierungen Steuern, Erträge und Gebühren verwenden. Allerdings besitzen sie die Verantwortung, die von ihnen geleisteten Zahlungen offen zulegen, so dass die Bürger ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen können. Firmen, die dies unterlassen, machen sich der Entmündigung der Zivilgesellschaft schuldig.

Wir fordern die Unternehmen nicht auf, wirtschaftlich vertrauliche Informationen preiszugeben. Wir fordern aber, dass sie die Daten über Zahlungen an Regierungen und andere öffentliche Institutionen offen darlegen, die sie auch in vielen Industrieländern veröffentlichen müssen. Da einzelnen Konzernen durch die Enthüllung von Informationen ein Wettbewerbsnachteil entstehen könnte, ist es nicht sinnvoll auf die Freiwilligkeit der Offenlegung zu setzen. Alle Firmen und Investoren würden jedoch von einer fairen, alle verpflichtenden Regulierung profitieren. Eine entsprechende Veröffentlichung würde auch den Menschen dieser Länder helfen, von ihren jeweiligen Regierungen Rechenschaft über den Verbleib der Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung zu verlangen.

Auf internationaler Ebene gibt es einen wachsenden Konsens, dass Unternehmen eine sozialen Verantwortung haben und zu größerer Transparenz verpflichtet sind. Beispiele hierfür sind die Resolution des Europaparlamentes, die Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Global Compact des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) und die Global Reporting Initiative.

Eine Regelung hinsichtlich der Offenlegung von Steuern, Gebühren, Erträgen und Zahlungen aus Gewinnbeteiligungen steht den o.g. Institutionen und Initiativen im Einklang. So eine Regelung würde Transparenz garantieren und zur Entwicklung von Mechanismen beitragen, die die Verwendungszwecke von Staatseinnahmen verfolgen. Auf diese Weise würde sichergestellt werden, dass die Gelder für Wachstums und zur Durchführung von Maßnahmen zur Armutsminderung verwendet werden. Wir rufen Regierungen und multilaterale Institutionen auf, die Zivilgesellschaft in die Lage zu versetzen ihre Regierungen rechenschaftspflichtig zu machen.

Wir schlagen daher vor, dass die an der Börse gehandelten Erdöl- und Bergbaukonzerne von den Regulatoren aufgefordert werden, alle Informationen über Steuern, Erträge, Gebühren und andere mit Regierungen und/oder öffentlichen Institutionen unternommene Zahlungsbewegungen hinsichtlich aller Produkte in jedem Land, in dem sie operieren, offen zu legen.

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