Hintergrund
1. Was sind die Ursprünge der Publish What You Pay-Kampagne?
Im Dezember 1999 veröffentlichte Global Witness mit dem Bericht „A Crude Awakening“, eine Darstellung der offensichtlichen Komplizenschaft der Erdölunternehmen - und Banken bei der Plünderung des Staatsvermögens während des 40 Jahre andauernden Bürgerkriegs in Angola. Es konnte nachgewiesen werden, dass die Weigerung der Konzerne und der Regierung, Informationen über die Zahlungen der internationalen Erdölkonzernen zu veröffentlichen, Misswirtschaft und Unterschlagung von Erdöleinnahmen durch die Eliten im Land noch verstärkten.
Der Bericht schloss mit einem öffentlichen Aufruf an die in Angola arbeitenden Erölkonzerne, zu „veröffentlichen, was sie zahlen“. Es wurde außerdem deutlich , dass es auch in anderen rohstoffreichen Laendern an Transparenz mangelte. Daher entschied sich Global Witness, gemeinsam mit anderen Organisationen wie, CAFOD, Open Society Institute, Oxfam GB, Save the Children UK und Transparency International UK eine weltweite Kampagne ins Leben zu rufen, die für eine verpflichtende Offenlegung aller Zahlungen der Erdöl-, Erdgas und Bergbauunternehmen an die jeweiligen Regierungen eintritt.
Die Publish What You Pay-Kampagne wurde im Juni 2002 von George Soros, Präsident des Open Society Institute der Öffentlichkeit vorgestellt. Der kleinen Koalition von NGO’s traten bald weitere Mitglieder bei, so zum Beispiel Catholic Relief Services, Human Rights Watch, Partnership Africa Canada, Pax Christi Netherlands und Secours Catholique/CARITAS France, ebenso wie eine wachsende Anzahl von Gruppen aus Entwicklungsländern. Die Koalition ist seit dem Beginn der Kampagne erheblich gewachsen.
2. Wie gravierend ist der Mangel an Transparenz für ressourcenreiche, aber arme Länder?
Auslandsinvestitionen in Erdöl-, Gas- und Bergbauindustrien sind eine bedeutsame Einkommensquelle für Regierungen in über 50 Entwicklungsländern. Ungefähr 3.5 Millarden Menschen leben in diesen Ländern, von denen 1.5 Milliarden weniger als 2 US$ pro Tag zur Verfügung haben. Darüber hinaus sind 12 der 25 rohstoffabhängigsten Staaten und 6 der Länder der Welt, die vom Erdöl abhängig sind, von der Weltbank als „highly indebted poor countries“ (Hochverschuldete Entwicklungsländer) mit den schlechtesten Entwicklungsindikatoren eingestuft.
Die Abhängigkeit von Rohstoffen hat die Entstehung vieler nicht überprüfbarer staatlicher Institutionen begünstigt, darunter etliche, deren mangelhafte Infrastruktur und fehlende fachliche Kompetenz ein Management von Einkünften in dieser Größenordnung aus diesem Sektor von vorneherein ausschliesst. Die enstandenen politischen Strukturen rund um diese Rohstoffoekonomien, verfehlen oft eine Politik, die jene sozialen und kulturellen Veränderungen zu Stande bringt, die zu einer langfristig angelegten Investition in die soziale Entwicklung führen. Die Regierungen der ressourcenreichen Länder nutzen niedrige Steuerraten und Be- oder Vergünstigungen , um den demokratischen Druck zu dämpfen und verwenden darüberhinaus einen unverhältnismässig hohen Anteil ihres Einkommens für die nationale Sicherheit. Staaten, die von Erdöl- und Mineralienreichtum abhängig sind, sind einem viel höheren Risiko auf Bürgerkrieg und Konflikte ausgesetzt. Vergleiche zeigen, dass Konflikte in rohstoffreichen Staaten haeufiger als in anderen Staaten auftreten.
In Afrika hängen zum Beispiel drei Viertel des Gesamthandels des Kontinentes von dem Sektor der natürlichen Ressourcen ab. Im Jahr 2003 haben die U.S.-Investitionen 10 Milliarden US$ pro Jahr überschritten – das sind zwei Drittel bis drei Viertel der jährlichen Investitionen auf dem gesamten Kontinent. Wenn die Einkünfte derartiger Investitionen transparent und verantwortlich verwaltet würden, könnten sie die Grundlage für erfolgreiches Wachstum und Armutsreduzierung bilden. Gegenwärtig leben jedoch trotz des Ressourcenreichtums des Kontinents über 300 Millionen Afrikaner von weniger als 1 US$ pro Tag; die Lebenserwartung liegt bei 48 Jahre und darunter; ein Drittel aller Kinder sind unterernährt und 40% aller Kinder haben keine Zugang zu Bildung. In der Region der grossen Seen wurden im letzten Jahrzehnt 5 Millionen Menschen in gewaltsamen Konfikten getötet – die meisten dieser Auseinandersetzungen wurden aus Rohstoffgewinnen finanziert. Ein Fünftel der weltweit existierenden Kleinwaffen zirkulieren in Afrika und Südasien, den ärmsten Regionen der Welt, wo die Militärausgaben, von undurchsichtigen Einkommensströmen begünstigt, weiterhin steigen.
Die Transparenz aller staatlichen Geldflüsse ist ein wesentliches Kriterium für gute Regierungsführung: you cannont mangage what you cannot measure (Du kannst nicht verwalten, was Du nicht messen kannst)
Besonders hervorgehoben wurde dieser Punkt von der International Development Association und dem International Monetary Fund’s (Internationaler Währungsfond, IWF) in der Überprüfung der nationalen Armutsreduzierungsstrategien, die zu dem Schluss kamen, dass Offenheit und Transparenz innerhalb der Länder und der internationalen Enwicklungszusammenarbeit für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung entscheidend sind .
3. Warum sollte die Rohstoffindustrie den Aufruf nach verpflichtender Offenlegung ihrer Zahlungen beherzigen?
Natürliche Resourcen werden von dem Staat für seine Bürger treuhänderisch verwaltet. Diese Bürger haben das Recht, über das Management der Ressourceneinkünfte informiert zu werden. PWYP fordert die multinationalen Erdöl-, Gas- und Bergbauunternehmen auf, dieselben Basisinformationen über die tatsächlichen Zahlungen an Regierungen in Entwicklungsländern offen zu legen, die sie routinemässig auch in Industriestaaten mitteilen. Staatseigene Unternehmen müssen die Zahlungen, die sie an die Regierungen machen und die Einkünfte, die sie erhalten, Rechenschaft ablegen. Dies Informationen helfen Bürgern von ressourcenreichen, armen Ländern ihre Regierung für ihr Managment der Einkünfte zur Rechenschaft zu ziehen und somit eine demokratische Debatte über ihren Nutzen und ihre Verteilung führen zu können.
Unternehmen können sich der Korruption und des Verfall sozialer Konditionen in Ländern in denen sie tätig sind oft mitschuldig machen und das, obwohl sie doch eine wertvolle Investitionsquelle sind, die, wenn sie auf transparente Weise und verantwortlich verwaltet, eine Quelle von Wachstum und Entwicklung bedeuten würde, von der alle Bürger dieser armen Länder profitieren könnten.
4. Welche Zahlungen sollten veröffentlicht werden und wie?
Erdöl,- Gas,- und Bergbauunternehmen entrichten einige Zahlungen an Regierungen. Diese beinhalten:
Förderabgaben, die als Wertanteil der Produktion bezeichnet werden;
Sonderabgaben bei Vertragsunterzeichnungen über kommerziell nutzbare Lagerstätten oder beim Erreichen bestimmter Produktionsniveaus;
Steuern auf Einkommen nach Abzug der Betriebs-, Explorations- und Beteiligungskosten und dem Wertverlust der Vermögenswerte;
Weitere Abgaben, inklusive Kapitalertragssteuern von geteilten Abführungen, Verbrauchssteuern, Zollgebühren , Umsatz-/Mehrwertssteuer und Vermögenssteuer.
Publish What You Pay fordert jährliche Netto-Angaben für diese Zahlungen, die von allen Rohstoffunternehmen (sowohl multinationale als auch staatseigene Unternehmen), in den Ländern, in denen sie ansässig sind, veröffentlicht werden sollen.
Die Veröffentlichung der Geldflüsse sollte für alle Länder
Die „Reporting Guidelines“, die im Rahmen der Extractive Industries Transparency Initiativeentwickelt wurde, könnten die Basis für die Veröffentlichung dieser Zahlen bilden
5. Wie könnte die Veröffentlichung kontrolliert werden?
Eine Möglichkeit ist ein unabhängiges Kontrollorgan für jedes Land, das aus Repräsentanten der Regierung, Industrie, Zivilgesellschaft und den internationalen Finanzinstitutionen besteht. Dieses Kontrollorgan hätte eine Aufsichtsfunktion über die Veröffentlichung der Zahlungen und Einkünfte. Es würde die Zugänglichkeit zu diesen Informationen für die Zivilgesellschaft und die Medien gewährleisten und es wäre auch die Basis für eine Debatte auf lokaler Ebene mit den Bürgern und anderen wichtigen Anspruchsgruppen über das Management der Einkünfte und ihrer Ausgaben.
Ein Beispiel ist das Komittee zur Aufsicht des Einkommensstrom der Tschad-Kamerun Ölpipeline (Chad-Cameroon Petroleum Revenue Oversight Committee). Es besteht aus Repräsentanten der Regierung, des Parlaments, der Justiz und der Zivilgesellschaft, welche alle gemeinsam das Management der Einkünfte dieses Projekts beaufsichtigen.
Das Kommittee gründete sich nach einem Gesetz, das vom tschadischen Parlament verabschiedet wurde. Die Etablierung dieses Kommittees war auch eine der Bedingungen der Weltbank, die, den Bau der Pipeline unterstütztend, damit klarmachte, dass sie die Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft bei der Sicherstellung der Einkommen der natürlichen Ressourcen zum Zwecke der Armutsreduzierung und der sozialen Entwicklung zugute kommen, erkannt hat.
Für weitere Informationen über die Ölpipeline und das Aufsichtsskommittee:
Catholic Relief Services
World Bank
Der IWF könnte hinsichtlich der Veröffentlichung von Unternehmenszahlungen und Regierungseinkommen ebenfalls ein Aufsichtsrolle spielen. Die Richtlinie des IWF über die richtige Anwendung von finanzwirtschaftlicher Transparenz (IMF Code of Good Practice in Fiscal Transparency) istbereits ein guter Massstab für finanzwirtschaftliche Transparenz und ein wichtiges Werkzeug, mit dem der IWF eine Kontrolle der finanzwirtschaftlichen Politik und den institutionellen Themen ausüben kann. Zur Zeit beteiligen sich 46 Länder sich freiwillig an der Umsetzung dieser Richtlinie.
6. Weshalb ist die Offenlegung auf individueller Unternehmensbasis notwendig?
Die Veröffentlichung auf individueller Unternehmensbasis auf nationaler Ebene ist unbedingt notwendig, damit Bürger von ressourcenreichen Entwicklungsländern in der Lage sind, den Zahlungsströmen von jedem Unternehmen nachzugehen, um die Regierung für das Management dieser Einkommen zur Rechenschaft ziehen zu können. Eine Zusammenfassung aller Unternehmenszahlungen würde individuelle Einkommensflüsse verschleiern und den einheimischen Bürgern das Recht absprechen, welches ihnen auf Information über den Gewinn „ihrer“ natürlichen Ressourcen zusteht, absprechen. Eine Zusammenfassung würde die Überprüfung der Informationen mit den Regierungseinkommen erschweren und würde eine Kontrolle für Anspruchsgruppen, die die Kontrolle über das Management der Ressourceneinkommen eingebunden sind, unnötigerweise erschweren.
Darüber hinaus ist Veröffentlichung auf individueller Unternehmensbasis ein allgemein anerkannter Standard in Industrieländern, so dass jeder niedrigere Standard dem Anspruch der Transparenz widersprechen würde, die viele Regierungen und Unternehmen unterstützen.
Die Veröffentlichung auf individueller Unternehmensbasis liegt im Interesse der Unternehmen selbst, da sie ihre finanziellen Abgaben an das Land aufzeigt und dadurch ihre soziale Akzeptanz erhöht und die Regierungen unter Druck setzt, über ihre Einkünfte und deren Gebrauch Rechenschaft abzulegen.
7. Warum veröffentlichen die Unternehmen ihre Informationen nicht freiwillig?
a) Eine Bedrohung des Wettbewerbsvorteil der Unternehmen
Auf die freiwillige Transparenz zu vertrauen, ist problematisch, da die Unternehmen damit rechen müssen, dass ihre Betriebslizenzen gekündigt und an weniger gewissenhafte Konkurrenten vergeben werden.
Unternehmen werden auch oft davon abgehalten, Informationen zu veröffentlichen, da sie an Diskretions-Klauseln in ihren Verträgen gebunden sind. Es bedarf einer klaren Regelung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, unter denen Unternehmen mehr Freiheit für verantwortliches Handeln gewährt wird und welche die einschränkenden Vertragsklauseln bezwingt, die verhindern, dass wesentliche Informationen veröffentlicht werden.
Die Ankündigung von BP über ihre Absicht zu „veröffentlichen, was sie zahlen“ führte zu Androhungen seitens Sonangol (das staatliche Erdölunternehmen Angolas), dass sie den Vertrag beenden würden. Bislang hat BP, bis auf ihren Unterschriftsbonus noch keine Informationen über Steuerzahlungen und Lizenzgebühren veröffentlicht.
Publish What You Pay fordert nicht dazu auf, die Geschäftsinteressen der Unternehmen in Entwicklungsländern zu gefährden. Die Koalition ruft vielmehr dazu auf, dieselben grundlegenden Informationen über Zahlungen an die Regierungen zu veröffentlichen, die sie auch routinemässig in Industriestaaten angeben. Dies wird viel dazu beitragen, dass die Investitionen, die in den Entwicklungsländern getätigt werden, in denen sie operieren, effektiv zu ökonomischem Wachstum und Armutslinderung beitragen.
b) Unvollständige Information über gesamte erhaltene Zahlungen
Eine individuelle Offenlegung von Unternehmensauszahlungen einzelner oder weniger Unternehmen an Staaten würde nur ein Bruchteil der gesamten Einkünfte ausmachen und damit keine genaue Basis bilden, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern die Unternehmen auf, dieselben Basisinformationen über Auszahlungen an den Staat zu veröffentlichen, wie es auch routinemässig in den Industrieländern tun. Oftmals haben Unternehmen in ihrem Lizenzvertrag mit den Gastgeberländern Diskretions-Klauseln in bezug auf Zahlungsangaben unterschrieben. Normalerweise gibt es aber davon ausgenommene Klauseln, die Informationen betreffen, bei denen die Veröffentlichung durch eine Rechtsvorschrift verlangt wird.
Diskretions-Klauseln und die Unverletzbarkeit des Vertrags müssen weiterhin respektiert werden, aber sie sollten von Unternehmen oder Regierungen nicht als eine Behinderung von Zahlungstransparenz und Einkommensinformation benutzt werden. Der wachsenden Druck, dem die Unternehmen ausgesetzt werden, damit sie sich zu finanzieller Transparenz verpflichten, macht deutlich, warum es nicht länger möglich ist, sich hinter Klauseln zu verstecken und damit der Offenlegung der Zahlungen zu entgehen – das Wohl Millionen von Menschen, hängt von einem ordnungsgemässen Management dieser Einkommen ab.
8. Wäre eine Veröffentlichung im Interesse der Aktionäre?
Ja. Der Markt kann nicht effektiv handeln, wenn keine Informationen vorhanden sind. Ausserdem liegt es in seinen eigenen Geschäftsinteressen, so zu handeln:
a. Bessere finanzielle Informationen
Finanzmärkte, Analysten und Investmentfonds würden solche Informationen zu Gute kommen. Investmentanalysten bräuchten Informationen über Unternehmenszahlungen an den Staat, um die anfallenden Geschäftskosten im Land zu berechnen, um Risiken besser abschätzen zu können, um die Rentabilität der Investitionen ausrechnen zu können und um die leistungsschwachen Tochtergesellschaften in speziellen Ländern identifizieren zu können. Je höher das Niveau der Offenlegung, desto besser werden Investoren in der Lage sein, ihre eigenen Interessen zu sichern. Die breiten Investment- und Rentenfonds haben Investitionen in grosse Erdöl-, Gas- und Bergbauunternehmen, welche den Anstoss für eine Veränderung herbeiführen sollten.
b. Langfristiger Aktionärswert
Wir sind der Meinung, dass es im langfristigen Interesse der Aktionäre liegt, eine stabilere Investitionsumgebung zu schaffen und zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen, wenn Unternehmen aus dem Rohstoffsektor ihre Handlungen in allen Ländern transparenter abwickeln würden.
Zur Zeit können Aktionäre möglicherweise Informationen über die Geldflüsse von Rohstoffunternehmen an Regierungen bekommen, wenn sie danach fragen würden, aber den Teilhabern in Ländern, in denen die Ressourcen von Regierungen treuhänderisch verwaltet werden, werden diese Informationen verweigert.
c. Kreditrisiken
Direkte Beteiligung oder indirekte Komplizenschaft durch Konfliktfinazierung oder der Unterstützung eines korrupten Regimes zieht ebenfalls eine Reihe von Kreditrisiken für Investoren mit sich.
Diese beinhalten:
Ein Risiko für das Ansehen:
Unternehmen gehen eine Komplizenschaft mit einem korrupten Regime ein und riskieren durch die Entmachtung der Zivilgesellschaft ihren guten Ruf.
Investoren haben die Wichtigkeit der Einkommenstransparenz für Unternehmen in einem Statementbetont, das von nordamerikanischen, europäischen und südafrikanischen Fonds-Managern unterschrieben wurde, die gemeinsam etwa 6,9 US$ Billionen in Anlagen vertreten und grosse Anteile in vielen der grossen multinationalen Erdölunternehmen haben. Die Investoren stellen fest:
“Unternehmen, die rechtmässige, aber unveröffentlichte Zahlungen an Regierungen machen, können bezichtigt werden, zu den Bedingungen beizutragen, unter denen Korruption gedeiht. Das ist ein beachtliches Geschäftsrisiko, das Unternehmen anfällig gegenüber dem Vorwurf von Komplizenschaft in korruptem Verhalten macht, ihre lokale und globale Akzeptanz beeinträchtigt, sie verwundbar gegenüber lokalen Konflikten und Instabilität macht, und sich möglicherweise komprimittierend auf ihre langfristigen Handelsaussichten auf diesen Märkten auswirkt.“
Transparenz als direktes Investitionsrisiko: Unter der Investmentgemeinschaft herrscht die einstimmige Auffassung, dass gute korporative Regierungsführung und die vorhandenen Verwaltungs- und Buchhaltungssysteme eines verantwortlichen Unternehmens, einen direkten Nutzen an korporativer finanzieller Leistung verleihen.
9. Warum sollten NGO’s die Publish What You Pay-Kampagne unterzeichnen?
Die Publish What You Pay-Kampagne ist im Interesse sowohl von nationalen, wie internationalen Nicht-Regierungs-Organisationen, die im Bereich der internationalen Entwicklung, Armutsreduzierung, Menschenrechte, gemeinsamer sozialer Verantwortung und Umweltschutz tätig sind. Viele solcher Organisationen sind der Koalition aufgrund des eindeutigen Beweises beigetreten, dass der Gewinn durch die Einkommens-Transparenz für Millionen von Menschen, die in ressourcenreichen, armen Ländern leben, eine Wohltat ist. Die PWYP-Kampagne steht im Einklang mit internationalen und lokalen Bestrebungen, die Armut zu reduzieren, Korruption zu bekämpfen, eine Unternehmens-Verantwortung herzustellen, Menschenrechte zu schützen und die gute Regierungsführung zu stärken.